Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 78/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
L'Etoile-Syndicat général gegen W. E. de Waal.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 78/72
- EuGH, 16.05.1973 - 78/72
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.03.1965 - 33/64
Betriebskrankenkasse der Heseper Torfwerke / Van Dijk
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 78/72
Dabei stellt man fest - schon das ist bedeutsam -, daß bereits im Urteil der Rechtssache 33/64 (Slg. 1965, 142) für Artikel 52 der Verordnung Nr. 3 auf den Anspruch des Opfers abgestellt und daß er als entscheidender Ausgangspunkt betrachtet wird. - BGH, 26.04.1966 - VI ZR 211/64
Schadensersatzansprüche wegen Verletzung eines französischen Gendarmes bei …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 07.05.1973 - 78/72
Diese Anordnung war auch notwendig, weil früher offenbar nicht überall (wie etwa nach deutschem Recht - vgl. Urteil des BGH in NJW 1966, 1620) die von einem ausländischen Recht angeordnete cessio legis anerkannt wurde, gewisse nationale Rechte insofern vielmehr unter Berufung darauf, daß für einen Forderungsübergang das die Forderung beherrschende Recht maßgeblich sei, Schwierigkeiten bereiteten (vgl. etwa das Urteil eines Gerichts in Besançon vom 14. Mai 1959, zitiert von Lyon- Caen in Droit social européen, S. 364;.